CDU – who ?

An diesem Freitag beginnt der Parteitag der CDU, der größten Partei Deutschlands. Nach fast zwei Jahrzenten mit Angela Merkel an der Spitze der Partei und des Landes, bricht für die CDU eine neue Ära an. Für diese Ära bewerben sich nun drei Kandidaten, die ganz unterschiedliche Pläne für ihre Partei und für Deutschland vorlegen. Doch es geht bei Wahl eines neuen Vorsitzenden am Wochenende um viel mehr als eine Personalfrage. Es geht um die Neuaufstellung einer Partei, die sich über Jahrzehnte auf die politische Figur Merkel und einen Kurs der „Mitte“ fokussiert hat – viele in Deutschland fragen sich, wofür die CDU in der Zeit nach der Ära Merkel eigentlich noch steht. Einen Einblick hierein wird uns Moritz geben. Er ist seit mehreren Jahren Mitglied der CDU und der parteieigenen Jugend- und Studentenorganisationen. Zum Ende seiner Schulzeit engagierte er sich zwei Jahre lang bildungspolitisch als Vorsitzender der Schüler Union Nordrhein-Westfalen und lernte seine Partei auf den verschiedensten Ebenen kennen. Moritz studiert zurzeit im Schwerpunkt Völker- und Europarecht an der Universität zu Köln und ist mit keinem führendem Amt in der CDU oder ihren Organisationen betraut. Wir erhoffen uns deshalb eine umfassende und tiefgehende Analyse dieses Parteitages von ihm. Es soll aufgezeigt werden, welchen enormen Einfluss dieser Parteitag auf die Bundestagswahlen im Herbst, auf die Zukunft Deutschlands und damit auch auf die Zukunft des deutsch-französischen Tandems haben wird. Dieser ersten Reihe von Editorials zum Parteitag der CDU wird im laufenden Jahr eine zweite Serie von Artikeln zu den Bundestagswahlen im September 2021 folgen. Hier sollen dann auch alle anderen Parteien und ihre Kandidaten beleuchtet werden.

Von Moritz Josef Jacobs

Mit der CDU (Christlich Demokratische Union) gibt es in Deutschland eine der letzten verbliebenen Volksparteien Europas – eine vom Aussterben bedrohte Art. Seit nunmehr 15 Jahren ist die CDU ununterbrochen an der Regierung beteiligt und stellt seit 2005 die auch international hochgeschätzte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch 2013 konnte Sie, zusammen mit der Schwesterpartei CSU (Christlich Soziale Union), mit fast 40% ein landesweites Wahlergebnis erzielen, von dem andere Parteien in Europa wohl träumen dürften. Historisch stellte Sie die meisten Kanzler und war in den 71 Jahren bundesrepublikanischer deutscher Geschichte 51 Jahre an der Regierung beteiligt. Die CDU – so lässt sich sagen – ist wohl die staatstragende Partei im Parteienspektrum des modernen Deutschland – the grand old party.

Doch jetzt hat die CDU ein Problem.

Denn die erste Bundeskanzlerin geht im September dieses Jahres, nach 18 Jahren an der Spitze der Partei und 16 Jahren an der Spitze des Landes, in den politischen Ruhestand. Es stellt sich zum Ende der Ära Merkel nicht nur die Führungsfrage einer Partei, sondern auch eine Haltungsfrage. Die CDU hat sich in den Jahren von Merkels Führung extrem auf sie als politische Leitfigur konzentriert. Merkel hat nicht nur als kluge Machtpolitikerin führende Parteigrößen ausgeschaltet, sie hat die Partei auch inhaltlich umgebaut. So vollzog sie 2011 in der Frage der Energieversorgung mit Atomstrom eine Wende um 180 Grad, hin zu einem vollständigen Ausstieg in diesem Jahr. In den Jahren der Finanzkrise in Südeuropa stimmte sie weitreichenden Finanzpaketen zu, die zu scharfen Diskussionen in ihrer Partei und zur Gründung einer neuen Partei am rechten Rand der CDU – der AfD (Alternative für Deutschland) – führten.

Schließlich begab sich die Kanzlerin im Sommer 2015 mit ihrer Entscheidung für offene Grenzen und der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in das Auge des Sturms einer der wohl heftigsten Debatten in der Geschichte der Bundesrepublik. Aus einer christlich-konservativen Partei mit einem wirtschaftsliberalen Profil zum Beginn des neuen Jahrtausends hat Angela Merkel eine Partei der Mitte gemacht, die ihre Fühler weit in Richtung sozialdemokratischer und ökologisch-linker Themen ausgestreckt hat.

 Diese gravierenden Verschiebungen ließen die Bevölkerung und auch die rund 400.000 Mitgliedern der CDU zweifeln: Wofür steht diese CDU eigentlich? Hat die Partei unter der Vorsitzenden Merkel politischen Boden nach links abgegeben oder hat sie notwendige gesellschaftliche Strömungen eingefangen? Und vor allem: Was kommt für die CDU – nach fast zwei Dekaden Merkel?

Eine Frage, an der die aktuelle Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer scheiterte. Sie gab im Februar 2020 ihren Rücktritt bekannt. Das Feld ist nun offener denn je. Zum ersten Mal steht nun eine Partei, die sich in den vielen Krisen der Bundesrepublik zu Recht auf ihre Geschlossenheit berufen konnte und die mit dem Versprechen von Kontinuität Wahlen gewann, vor einer echten Entscheidung. Einer Entscheidung zwischen drei Männern. Denn die personelle und ideologische Lücke an der Spitze der Partei wollen nun drei füllen, die dreimal den – vermeintlich – richtigen Plan für die CDU in den 20er Jahren vorlegen: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen.

Es geht Ende dieser Woche deshalb nicht nur um die Führungsposition irgendeiner Partei. Am 15. Und 16. Januar geht es in Berlin um die Führung der deutschen Partei. Eine Führungsfrage internationaler Dimension. Es geht um die Frage, wer für diese Partei als nächster Kanzler im Kanzleramt sitzt und in welche Richtung er Deutschland und Europa bewegen wird.

Darüber entscheiden am Freitag und Samstag 1001 Delegierte auf dem ersten vollständig digitalen Parteitag einer deutschen Partei. Im Vorfeld wurden in Vorstellungsrunden auf den Kanälen der CDU die Kandidaten einzeln und zusammen vorgestellt – die über 400.000 CDU-Mitglieder konnten sich hier zum Teil live mit Fragen beteiligen. Trotzdem ist eines nicht zu vergessen: Die breite öffentliche Diskussion in der Gesellschaft und unter den vielen Mitgliedern der CDU, die breite Berichterstattung und die regelmäßigen Umfragen sind hier (wenn überhaupt) nur zum Teil ausschlaggebend. Denn wenn am Samstag die 1001 Delegierten des Bundesparteitages erst digital und dann noch einmal per Briefwahl ihre Stimme abgeben, dann tuen das vornehmlich Mandatsträger und Funktionäre der Partei. Vielmehr als es wahrgenommen wird, geht es bei dieser Wahl auch schlicht um Machtpolitik, um Mehrheiten. Wer diese Mehrheiten für sich organisieren kann ist nicht immer klar – auch deshalb sollte man sich am Wochenende für Überraschungen bereithalten.

Morgen erscheint bei Denkfabrik das erste Porträt von einem der drei Kandidaten: Armin Laschet.

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