Die Bundestagswahlen 2021 erklärt

Von Emma Nora Müller

Übersetzung des Artikels von Tobias Hoffmann - Im Rahmen der Bundestagswahlen am 26. September 2021 und in Anknüpfung an die Artikelwoche zu den CDU-Vorwahlen im vergangenen Januar bietet die Denkfabrik eine neue Artikelserie an, in der die Wahlen, die Kandidaten und ihre Programme vorgestellt werden. Aus Gründen der Fairness wurden die Artikel über die Kandidaten jeweils von studentischen Mitgliedern der betreffenden Parteien verfasst.

Der erste Artikel in dieser neuen Reihe wurde von Emma Nora Müller verfasst, einer Studentin im dritten Jahr des deutsch-französischen Studiengangs zwischen Sciences Po Lille und der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Emma erklärt, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht, wie die Regierung gebildet wird und wie der Kanzler gewählt wird.

1Stufe 1 - Abstimmen

Deutschlands eigenes gemischtes Wahlsystem - "die personalisierte Verhältniswahl“

Wie in vielen europäischen Ländern ist jeder volljährige deutsche Staatsbürger*in wahlberechtigt und hat damit das Recht für den Bundestag abzustimmen, aber auch für ihn zu kandidieren. Die Wahlen zum Bundestag, dem politischen Gremium, das den deutschen Bundeskanzler wählt, finden alle vier Jahre statt. In Deutschland wird die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages nach einem personalisierten Verhältniswahlrecht bestimmt.

 Die Bürger*innen haben zwei Stimmen: eine "Erststimme" und eine "Zweitstimme". Die "Erststimme", die Liste auf der linken Seite des Stimmzettels, ermöglicht es den Wähler*innen, für einen Kandidaten oder Kandidatin in ihrem Wahlkreis zu stimmen, eine gezielte Stimme für einen einzelnen Kandidaten, mit oder ohne politisches Etikett, daher der Begriff "personalisierte Verhältniswahl". Deutschland ist in 299 Wahlkreise unterteilt.

Zusätzlich haben die Wählerinnen und Wähler eine Zweitstimme, die einer Stimme für eine Liste von Kandidaten einer Partei entspricht, die je nach Bundesland, in dem die Wählerinnen und Wähler registriert sind, unterschiedlich ist, der Landesliste. Die Wählerinnen und Wähler können nicht für einen bestimmten Abgeordneten, sondern für eine der politischen Parteien stimmen, denen sie Sitze im Bundestag geben wollen.

Die Sitze werden proportional nach den Ergebnissen der Parteien mit der Zweitstimme verteilt, wobei letztere den Kandidaten, die ein Wahlkreismandat mit der Erststimme erhalten haben, den Vorzug geben.

Es kann jedoch vorkommen, dass eine Partei mehr "Direktmandate", d.h. Wahlkreismandate, erringt, als ihr nach dem erzielten Prozentsatz zustehen.

Diese Mandate werden "Überhangsmandate" genannt, d.h. einer Partei werden mehr Sitze zugeteilt, um eine Zusammensetzung des Bundestages zu erreichen, die dem Wählerwillen entspricht. Um die Verhältnismäßigkeit bei der Sitzverteilung wiederherzustellen, wurden in der Folge "Ausgleichsmandate" geschaffen, mit denen Parteien, die einen bestimmten Prozentsatz der Stimmen erhalten hatten, eine bestimmte Anzahl zusätzlicher Sitze erhielten, so dass die Zahl der ihnen zugewiesenen Sitze genau dem bei den Wahlen erzielten Prozentsatz entsprach.

Das System ist auf den ersten Blick etwas kompliziert, da sich die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei jeder Neuwahl ändert und die Sitzverteilung komplizierte Berechnungen erfordert, aber es hat sich bewährt und ist seit 1953 in Kraft.

Außerdem ist zu bedenken, dass nur Parteien, die auf der Wahlliste stehen und mindestens 5 % der Stimmen erhalten, in den Bundestag einziehen können. Die "5%-Hürde", auch "Sperrklausel" genannt, wurde eingeführt, um eine zu starke Zersplitterung und die Anwesenheit zu vieler Parteien im Parlament zu vermeiden, die es erschweren, die für eine Entscheidungsfindung im Bundestag unbedingt erforderliche Mehrheit zu bilden.

Stufe 2 - Regierungsbildung

Die Wähler*innen wissen selten im Voraus, welche politischen Farben die Regierung bilden werden. Solange eine Partei nicht die Mehrheit der Sitze im Bundestag errungen hat, ist in Deutschland eine Koalition aus zwei oder mehr Parteien erforderlich, um die Regierung zu bilden. Mit Ausnahme des Jahres 1957, als die CDU, die Christlich Demokratische Partei Deutschlands, mit 50,19 % der Stimmen die absolute Mehrheit der Wählerstimmen erhielt, mussten sich die deutschen politischen Parteien stets zusammenschließen, um eine Koalition und somit eine Regierung bilden zu können.

Die Regierungsbildung erfolgt nach den Parlamentswahlen im Rahmen von Gesprächen zwischen den verschiedenen Parteien, die sich auf einen "Koalitionsvertrag" einigen sollen. Dabei handelt es sich um ein offizielles Dokument, in dem die Parteien mit den meisten Stimmen, die ein Bündnis eingehen wollen, das Programm für die nächsten vier Jahre schriftlich niederlegen und sich verpflichten, die darin enthaltenen Regierungsversprechen einzuhalten.

Die auf die Parlamentswahlen folgenden Gespräche, die gemeinhin als "Koalitionsverhandlungen" bezeichnet werden, sind mehr oder weniger langwierig und mehr oder weniger konfliktreich, je nach den beteiligten Parteien, die sich auf ein gemeinsames politisches Programm einigen müssen, das alle an der Koalition beteiligten Parteien miteinander in Einklang bringt. Dies ist eine entscheidende und spannende Phase, da das Ergebnis dieser Verhandlungen, die teilweise mehr als drei Monate dauern können, selten vorhersehbar ist, Dies zeigte sich 2017, als sich die FDP aufgrund erheblicher Meinungsverschiedenheiten mit den übrigen Parteien aus den Gesprächen zurückzog, was am 12. Januar 2018 zur Bildung einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD führte.  

Stufe 3 - Wahl des Kanzlers

Erst in der dritten Stufe, nach der Unterzeichnung des sogenannten Koalitionsvertrages, findet die Wahl des Bundeskanzlers statt. Nach der Regierungsbildung obliegt es dem Bundespräsidenten, den Abgeordneten des Bundestages einen Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. Dieser Kandidat wird nicht zufällig ausgewählt, sondern ist häufig der Spitzenkandidat der Partei, die bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen erhalten hat und die in der geheimen Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages die absolute Mehrheit der Stimmen, die so genannte Kanzlermehrheit, erreichen muss. Wird der vorgeschlagene Kandidat gewählt, wird er vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt und tritt sein Amt sofort an. Erhält der Kandidat nicht die Mehrheit der Stimmen, hat der Bundestag 14 Tage Zeit, einen neuen Kandidaten vorzuschlagen, und wenn dieser neue Kandidat scheitert, kann ein dritter Wahlgang durchgeführt werden. Der dritte Kandidat braucht dann nur noch die relative Mehrheit der Stimmen, um gewählt und zum Bundeskanzler ernannt zu werden. Der Bundespräsident hat jedoch ein Vorbehaltsrecht und kann, wenn er der Meinung ist, dass der gewählte Kandidat den Anforderungen des Kanzleramtes nicht genügt, den Bundestag auflösen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat also einen Bundeskanzler, der der Figur des Regierungschefs entspricht, aber auch einen Bundespräsidenten, der die Figur des Staatsoberhauptes verkörpert. Wir haben soeben gesehen, inwieweit der Bundespräsident bei der Ernennung des künftigen Bundeskanzlers eine wichtige Rolle spielt, doch ist dieser in der Öffentlichkeit sehr oft unbekannt, zum einen, weil er nicht direkt gewählt wird, zum anderen aber auch, weil sein politischer Zuständigkeitsbereich viel weniger umfangreich ist als der des Bundeskanzlers. Seine Rolle ist eher repräsentativ und ehrenamtlich als politisch, während der Kanzler die Zügel der Macht in der Hand hält und über politische Entscheidungen und die Strategien zu ihrer Umsetzung entscheidet. Nicht umsonst heißt Deutschland "Kanzlerdemokratie" und nicht "Präsidialdemokratie". Um die Rollenverteilung innerhalb der deutschen Exekutive besser zu verstehen, lohnt es sich, die einzelnen politischen Aufgaben und Befugnisse zu analysieren.

Rollen und Befugnisse des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin und des/der Bundespräsidenten/Bundespräsidentin - von Emma Nora Müller

Die beiden folgenden Tabellen zeigen, dass der Bundeskanzler deutlich mehr politische Macht hat als der Bundespräsident. Dennoch bleibt er für das Funktionieren des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar, da er durch sein Kontrollrecht über die Gesetze und die politischen Persönlichkeiten, die die Bundesregierung bilden, die Kontinuität und Stabilität der den deutschen Wähler*innen so wichtigen Bundespolitik gewährleistet.

QUELLENVERZEICHNIS :

Manfred G. Schmidt. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 4. Aktualisierte Auflage. 2018. C.H.Beck Verlag. München

Klaus Schubert. Johannes Keil. Demokratie in Deutschland. 2. Aktualisierte Auflage. 2020. Aschendorff Verlag GmbH&Co. Münster

Bundestagswahl erklärt: Überhangs- und Ausgleichsmandate – Tagesschau. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=XajNmZ58NQ8  – Stand am 14.09.2021

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