Die CDU - ein wichtiger Akteur in den deutsch-französischen Beziehungen

Heute beginnt der 33. CDU-Parteitag. Die Denkfabrik hat Ihnen dank der Arbeit von Moritz die ganze Woche über eine Reihe von Artikeln angeboten, in denen die Partei und ihre drei Kandidaten vorgestellt wurden. Zum Abschluss dieser Serie bieten wir Ihnen heute einen Artikel über die Beziehungen zwischen der CDU, ihren amtierenden Kanzlern und Kanzlerinnen und ihren französischen Amtskollegen, seit 1945.

Von Léandre Lepers

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges – des dritten deutsch-französischen Krieges in 75 Jahren – hatten französische und deutsche Regierungschefs eine alles entscheidende Aufgabe: ein dauerhafter Frieden zwischen Deutschland und Frankreich. Dieser lange Prozess der Aussöhnung wurde von verschiedensten politischen Leitfiguren auf beiden Seiten des Rheins geprägt. Auf deutscher Seite spielte die CDU, die in 51 der 71 Jahre seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland an der Macht war, eine entscheidende Rolle. In einem halben Jahrhundert an der Spitze des Landes hat die CDU fünf Bundeskanzler an die Macht gebracht: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Helmut Kohl und Angela Merkel.

Die Franzosen brauchten lange, um sich ein völlig autonomes Schicksal eines vereinigten Deutschland vorzustellen. Ihre Angst reichte so weit, dass die Assemblée 1954 den Vertrag über die EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft) aus Angst vor der Remilitarisierung Deutschlands ablehnte. Doch die 50er Jahre markierten auch die Anfänge des europäischen Aufbaus und einer engen deutsch-französischen Beziehung, wie der Beitritt Deutschlands zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr 1950 zeigt. Die Gründung der EGKS war das erste Ergebnis einer deutsch-französischen Zusammenarbeit. Sie wurde von Robert Schumann auf Seiten Frankreichs und dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer initiiert – einem CDU-Mann. Dieser erste Schritt zeigt einen ersten Schritt zu einer Einsicht auf beiden Seiten des Rheins, dass die Lösung in der gegenseitigen Abhängigkeit und Zusammenarbeit beider Staaten liegt, wenn es einen künftigen Konflikt zu vermeiden gilt, der Europa erneut in einen endlosen Strudel der Gewalt stürzen würde. Ein weiterer Höhepunkt dieser Versöhnung war die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags durch Präsident de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer im Jahr 1963. Wie die Rede de Gaulles vor der deutschen Jugend in Ludwigsburg 1963 aufzeigt, legte dieser Vertrag den Grundstein für eine konkrete Annäherung der beiden nach Frieden dürstenden Völker. Sie führte insbesondere auch zur Gründung des DFJW (Deutsch-Französisches Jugendwerk) – seit Jahrzehnten der Vermittler zwischen deutschen und französischen Jugendlichen. Ziel der Initiative ist, durch den Austausch das Verständnis beider Völker füreinander zu wecken und so einen dauerhaften Frieden zu sichern. Viele kleine und große Schritte auf den Nachbarn zu veränderten sie Sicht aufeinander. Der Nachbar sollte nicht mehr der „Erbfeind“, sondern ein Bruder, ein „Erbfreund“ sein – Beginn einer Beziehung des Austauschs, der wirtschaftlichen, aber vor allem auch kulturelle Blüten trug. In diesem Prozess waren es Politiker der CDU, die gemeinsam mit ihren französischen Partnern die ersten Schritte wagten. 

Dieser Elysée-Vertrag war also nicht nur eine einfache Initiative zu kulturellem Austausch, um zwei bis dahin tief gespaltene Bevölkerungen zusammenzubringen, sondern er legte auch das Fundament für eine binationale Zusammenarbeit, die als Motor der europäischen Integration dienen würde. Mit Ludwig Erhard als Bundeskanzler erlebten die Beziehungen zu Präsident de Gaulle und auch der europäische Aufbauprozess einige Rückschläge. Noch als Wirtschaftsminister akzeptierte er 1957 die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, kritisierte aber, dass diese ein zu kleiner Teil des gesamten Europas spiegele, zumal Großbritannien nicht dazugehörte. Nachdem Erhard sechs Jahre später Bundeskanzler wurde, sprach sich Charles de Gaulle gegen die Integration Großbritanniens in die EWG aus. De Gaulle bedauerte die Annäherung Erhards an Washington und warf ihm vor, Paris außen vor zu lassen. Der Kontrast zwischen de Gaulle – trotz seines Alters dynamisch und bedeutungsschwer – und Erhard – einem alterten Wirtschaftsprofessor – wurde für den französischen Präsidenten zum Hemmnis des Fortschritts. De Gaulle ging sogar so weit, ihn einen "Ludion" (einen Dämon) zu nennen und gratulierte Deutschland nach den Bundestagswahlen 1966 zu einer Veränderung – einer Veränderung in Gestalt des neuen Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger. Kiesiger wird de Gaulle die Hand reichen, doch auch die als "frankophil" geltende große Koalition in Deutschland schaffte es nicht, ein Duo wie das von de Gaulle und Adenauer zu erschaffen. Zu unterschiedlich waren die Meinungen, wie die deutsch-französischen Meinungsverschiedenheiten in der Frage des Beitritts Großbritanniens zum EWG, dem der französische Präsident ablehnend gegenüberstand, oder der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, die für die Deutschen unvorstellbar war, zeigten.

Obwohl das Kanzleramt von 1969 bis 1982 in die Hand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) überging, waren es die ersten Impulse, die vor allem von de Gaulle und Adenauer ausgingen, die in dieser Zeit die Errichtung des Binnenmarktes möglich machten.

1982 kehrte die CDU mit Helmut Kohl zurück an die Macht in Deutschland. Zwei Jahre später wurde in Frankreich François Mitterrand zum Präsidenten gewählt. Diesmal waren die Rollen vertauscht: An der Spitze Frankreichs stand ein sozialistischer Präsident und an der Spitze Deutschlands wieder ein Kanzler der rechten Mitte. Dennoch betonten die beiden Regierungschefs nicht ihre politischen Unterschiede, sondern vertieften Hand in Hand, wie 1984 in Verdun zum Gedenken an die Toten des Ersten Weltkriegs, die deutsch-französische Idee und den Aufbau Europas. Das Duo, dass sich fast zehnmal im Jahr trifft, initiierte 1992 den Vertrag von Maastricht, 1996 die Einheitliche Europäische Akte, und nicht zuletzt einen gemeinsamen Fernsehsender – Arte.

Nach sieben Jahren der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) markierte die Rückkehr der CDU ins Kanzleramt mit Angela Merkel auch einen Wendepunkt in den deutsch-französischen Beziehungen. Trotz des französischen Neins zur europäischen Verfassung 2005 und Merkels anfangs eher transatlantischen Ambitionen, war Bundeskanzlerin Merkel schnell von der Notwendigkeit eines starken deutsch-französischen Tandems überzeugt. Der französische Präsident Jacques Chirac erinnerte sie: "Um gut zu funktionieren, muss es eine wirklich solide deutsch-französische Achse geben". Dennoch hatten Chirac und Merkel zum Ende vom Chiracs 12-jährigen Amtszeit keine richtige Gelegenheit, sich kennen zu lernen. Ein weiteres Geltungsversprechen der deutsch-französischen Partnerschaft wurde der deutschen Bundeskanzlerin gegeben, als Nicolas Sarkozy 2007 im Elysée-Palast eintraf. Angela Merkel wurden zu dieser Zeit sogar die Filme der französischen Ikone Louis de Funès empfohlen, um ihren zukünftigen französischen Amtskollegen kennenzulernen. Skeptisch gegenüber dem neuen französischen Präsidenten, ließ sich die deutsche Regierungschefin von der französischen Bereitschaft zu einer vitalisierten Europäische Union überzeugen, indem er versprach, die Idee einer europäischen Verfassung auf einem anderen Weg als durch ein Referendum zu verwirklichen. Gemeinsam überstanden sie die Wirtschaftskrise von 2008/2009 und retteten, was dank des Stabilitätspaktes noch zu retten war. Während seiner Kampagne hatte Sarkozy angekündigt enger mit Spanien zusammenarbeiten zu wollen, doch es war das Duo „Merkozy“, dass sich zwischen 2007 und 2012 zu erkennen gab. Die beiden trafen 2012 in Deauville eine symbolträchtige Vereinbarung, die es Spanien und Italien, die damals mitten in der Krise steckten, erlaubte, Kredite zu sehr niedrigen Zinsen aufzunehmen. Allein gegen alle Widerstände zog das Duo den Zorn der größten europäischen Institutionen, des Parlaments, der Kommission und der Europäischen Zentralbank auf sich. Eine "späte Liebe", die einen fast erblinden ließ.

Das Tandem Holland-Merkel kannte schwierige Anfänge, denn Holland befand sich in einem regelrechten Bruch mit seinem Vorgänger und Merkel hatte ihre Unterstützung für den scheidenden Präsidenten bekundet. Doch es war Angela Merkel, die das politische Armdrücken gewann, indem sie François Hollande dazu brachte, einen Stabilitätspakt zu unterschreiben, den er für zu autoritär hielt. Trotz einiger Tragödien, die die beiden einander näherbrachten, wie die Bombenanschläge in Paris 2013 und 2015 oder der russisch-ukrainische Konflikt, waren ihre die Unterschiede in der Fiskalpolitik der beiden gravierend. Das hinderte François Hollande nicht daran, schmeichelhafte Worte zu finden: Seine politische Partnerin in Berlin sei nicht "autoritär, weder abwertend noch distanziert", sondern "ernsthaft, intelligent, um einen Ausgleich bemüht". Das Kräfteverhältnis fällt zurzeit zugunsten Deutschlands aus, doch Emmanuel Macron kommt nicht darauf an, es umzukehren. Macron ist ein progressiver Europäer und arbeitet daran, die deutsch-französischen Beziehungen noch zu vertiefen. Dennoch fiel seine Rede an der Sorbonne bei seinem Amtsantritt 2017, in Berlin unter den Tisch und blieb unbeantwortet. Hatte Merkel nach dem starken europäischen Gegenwind gegen ihre deutsche Pro-Migrationspolitik zwei Jahre zuvor keine Kraft mehr, um das Projekt „immer engere Europäische Union“ in Angriff zu nehmen? Berlin und Paris verloren in diesen Jahren sogar die Gewohnheit, sich vor jeder wichtigen nationalen Entscheidung gegenseitig zu konsultieren. Schnell jedoch, im Angesicht des Brexit und später der Corona-Krise, begannen die beiden aktuellen Führungspersönlichkeiten wieder eng zusammenzuarbeiten, und die im letzten Sommer erzielte Einigung auf das europäische Konjunkturprogramm war Balsam für die Herzen aller überzeugten Deutsch-Franzosen und Europäer.

Wenige Monate vor ihrem Abgang sehen wir mit einer gewissen Nostalgie und Rührung, wie Merkel die politische Bühne verlässt. Sie, die schon so viele französische Präsidenten hat aufmarschieren sehen, ist es nun, die abgeht. Die Franzosen werden sich daran gewöhnen müssen, ein neues Gesicht im Kanzleramt zu sehen. Für eine ganze Generation, jedenfalls für meine, wird es sogar fast eine Premiere sein. Denn die „generation z“ ist zu jung ist, um sich an eine andere deutsche Bundeskanzlerin zu erinnern, die Älteren haben diese Gewohnheit fast verloren.

Da die CDU fünf der acht deutschen Bundeskanzler seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 gestellt hat, musste sie eng mit ihren französischen Kollegen zusammenarbeiten. Dank der überzeugten Europäer an ihrer Spitze kann sich die erste Partei in Deutschland rühmen, am Ursprung dessen gestanden zu haben, was die Europäische Union heute ist. Die CDU ist immer noch ein wichtiger Akteur in dieser Beziehung, auch wenn nicht unerwähnt bleiben soll, dass auch die SPD mit ihren Kanzlern großes hierzu beigetragen hat. Wenn man den Erfolg dieser Partei in das Verhältnis des Erfolges des europäischen Aufbaus von 1949 bis heute stellt, wird einem schwindelig und man versteht, welchen großen Platz diese Partei in Deutschland und in Europa noch immer hat.

Wie eine Cohabitation in einer Regierung endet ein deutsch-französisches Duo, das unausgeglichen oder distanziert erscheint, immer damit, dass man sich entdeckt, versteht, zusammenarbeitet und manchmal sogar schätzt.

Man sagt, um einen Deutschen zu lieben, muss man ihn verstehen und um einen Franzosen zu verstehen, muss man ihn lieben. Diese Regel gilt auch für den Elysée-Palast und das Kanzleramt.

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