Die deutsche Ratspräsidentschaft - eine ständige Improvisation?

Von Sepanta Salari - Übersetzung von Tobias Hoffmann
Die Politik der deutschen Ratspräsidentschaft stand unter dem Leitmotiv der Anpassung. Die erzielten Kompromisse haben jedoch wichtige politische Fragen in den Hintergrund treten lassen. Welche Erfolge gab es in den letzten sechs Monaten und welche Opfer mussten dafür gemacht werden? Eine Bewertung des wechselnden Ratsvorsitzes.

Obwohl Deutschland in seiner Position innerhalb des Rates eingeschränkt ist, konnte es sich auf die Herausforderungen der Covid-19-Krise einstellen. Da die EU in der Gesundheitspolitik nur eine unterstützende Funktion hat, ist es eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zu ergreifen. Der im Vertrag über die Arbeitsweise der EU vorgesehene Handlungsspielraum hat es der Präsidentschaft jedoch ermöglicht, einen Weg aus dieser Wirtschafts- und Gesundheitskrise zu planen.

Einerseits war der Zugang zu Impfungen gegen das Virus ein erster Schritt. Die Verhandlungen mit den Pharmakonzernen Pfizer und BioNTech führten zur Zulassung des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittelagentur am 21. Dezember 2020.

Andererseits hat der Rat der EU seine Bemühungen auf die Wiederbelebung des europäischen Marktes, des größten Wirtschaftsraumes der Welt, konzentriert. Der Mehrjahreshaushalt 2021-2027 enthält ein Konjunkturprogramm für die Post-Covid Zeit in Höhe von 750 Milliarden Euro. Erstmals von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juli ausgearbeitet und nach dem Veto Ungarns und Polens im Dezember mit dem Parlament und dem Rat neu verhandelt, wurde dieses EU-Konjunkturprogramm der nächsten Generation wiederholt als historisch bezeichnet. Nach der Analyse des Politikers Nicolai von Ondarza läutet dieser Schritt "das wichtigste Ziel" für die zweite Hälfte des Jahres 2021 ein.

Teilerfolge

Ein weiteres zentrales Thema für die Präsidentschaft war Terrorismus. Nach einer Welle von grenzüberschreitenden Angriffen am 10. November erklärten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bereit, eine "koordinierte und schnelle" Lösung zu finden. Drei Tage später verirrte sich dieser Entschluss in das bürokratische Labyrinth der EU, obwohl es durch eine formelle Erklärung der Innenminister bestätigt wurde. Lösungen zur Terrorismusbekämpfung stehen vor schwerwiegenden technischen Hindernissen, die sie in den kommenden Jahren unerreichbar machen werden, ganz zu schweigen von den Urteilen des EU-Gerichtshofs, die den Zugriff auf die Daten von Webbetreibern illegal machen.

Darüber hinaus hat Deutschland im Rat ein Kulturprogramm eingerichtet: Earth Speakr, Oekoropa, Faces of Europe, Europaküche, Erzähl mir von Europa, Europa im Film. Dafür wurden viele kreative Projekte produziert. Doch es ist fraglich, ob die Programme tatsächlich von Europäern angenommen werden. Earth Speakr, Oekoropa, Faces of Europe, Europaküche, Tell me about Europe, Europe in Film… De nombreux projets créatifs ont été produits pour y être attachés, mais on peut se demander si l’accueil des Européens a été une réussite.

Die Kompromisse wegen des ungarisch-polnischen Vetos gegen den Mehrjahreshaushalt als eine Leistung zu betrachten ist fragwürdig. Théo Boucart von der Zeitschrift Taurillon betont den versöhnlichen Charakter der Next Generation EU. Um Einstimmigkeit zu erzielen, wurden die ursprünglichen Ambitionen des Konjunkturprogramms sogar so weit heruntergeschraubt, dass das Europäische Parlament sich über den erzielten Kompromiss empörte und darauf hinwies, dass 39 Milliarden Euro für die Entwicklung von 15 anderen Programmen fehlten.

Die andere Seite der Medaille

Es ist zu befürchten, dass diese anderen Programme vernachlässigt werden, obwohl sie auf der Tagung des Europäischen Rates am 10. und 11. Dezember offiziell erwähnt wurden. Während sich die Union zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet hat, hat der EU-Rat eine Energiewende ausgeschlossen. Die Reform der Migrationspolitik konnte nicht durchgebracht werden, wie der deutsche Botschafter in Frankreich auf Twitter zugab. In dieser Hinsicht spielt die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei eine führende Rolle, insbesondere seit der Vereinbarung über die Einwanderung vom 13. März 2016.

Die Bedeutung Ankaras kann nicht nur aus dem Blickwinkel der Migration verstanden werden. Unter dem Vorwand, im Mittelmeer nach Erdöl zu suchen, wollte die Türkei im September ihre europäischen Nachbarn behindern. Im darauffolgenden Monat ließ das türkische Staatsoberhaupt die Provokationen mit seinen Äußerungen über ein islamfeindliches Frankreich wiederaufleben und schürte damit eine antifranzösische Welle über die Grenzen seines Landes hinaus. Diese politischen und militärischen Spannungen zeigen einen zögernden Rat. Obwohl er die europäische außenpolitische Institution schlechthin ist, scheint der Rat unter der deutschen Präsidentschaft heikle geopolitische Fragen beiseitegeschoben zu haben.

Diese Themen, die in den Ressorts der Minister nach hinten geschoben wurden, sind aber nicht weniger wichtig als Covid-19.

Von Berlin bis Lissabon, zwischen Peking und Washington?

Auch wenn der Rat der Europäischen Union einen nicht zu vernachlässigenden Schritt zur Deeskalation der Krise unternommen hat, tat er dies nur wegen der Bedrohung durch die Pandemie. Während die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, von "Dankbarkeit" der Mitgliedsstaaten für die Politik des deutsch geführten Rates seit Juli 2020 spricht, verweist der deutsche EU-Vertreter Michael Clauß auf "permanentes Krisenmanagement und ständige Improvisation".

Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union wechselt. Herr Clauß hat bereits an seinen portugiesischen Amtskollegen übergeben, der sich auch auf die Corona-Krise konzentrieren muss. Bis Juli 2021 plant er aber auch die Einführung eines Mindestlohns auf europäischer Ebene und vor allem eine Außenpolitik, die Indien als engen Partner sieht.

Schließlich bieten die Covid-19-Krise und der Präsidentschaftswechsel in den Vereinigten Staaten einen guten Kontext, um Europas Platz unter den internationalen Mächten neu zu bewerten.

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