Le candidat Friedrich Merz

An diesem Freitag beginnt der Parteitag der CDU, der größten Partei Deutschlands. Nach fast zwei Jahrzenten mit Angela Merkel an der Spitze der Partei und des Landes, bricht für die CDU eine neue Ära an. Für diese Ära bewerben sich nun drei Kandidaten, die ganz unterschiedliche Pläne für ihre Partei und für Deutschland vorlegen. Doch es geht bei Wahl eines neuen Vorsitzenden am Wochenende um viel mehr als eine Personalfrage. Es geht um die Neuaufstellung einer Partei, die sich über Jahrzehnte auf die politische Figur Merkel und einen Kurs der „Mitte“ fokussiert hat – viele in Deutschland fragen sich, wofür die CDU in der Zeit nach der Ära Merkel eigentlich noch steht. Einen Einblick hierein wird uns Moritz geben. Er ist seit mehreren Jahren Mitglied der CDU und der parteieigenen Jugend- und Studentenorganisationen. Zum Ende seiner Schulzeit engagierte er sich zwei Jahre lang bildungspolitisch als Vorsitzender der Schüler Union Nordrhein-Westfalen und lernte seine Partei auf den verschiedensten Ebenen kennen. Moritz studiert zurzeit im Schwerpunkt Völker- und Europarecht an der Universität zu Köln und ist mit keinem führendem Amt in der CDU oder ihren Organisationen betraut. Wir erhoffen uns deshalb eine umfassende und tiefgehende Analyse dieses Parteitages von ihm. Es soll aufgezeigt werden, welchen enormen Einfluss dieser Parteitag auf die Bundestagswahlen im Herbst, auf die Zukunft Deutschlands und damit auch auf die Zukunft des deutsch-französischen Tandems haben wird. Dieser ersten Reihe von Editorials zum Parteitag der CDU wird im laufenden Jahr eine zweite Serie von Artikeln zu den Bundestagswahlen im September 2021 folgen. Hier sollen dann auch alle anderen Parteien und ihre Kandidaten beleuchtet werden.

Von Moritz Josef Jacobs

Der Gegenentwurf zum Kandidaten Laschet ist Friedrich Merz. Merz steht für die „alte“ CDU, die CDU vor Angela Merkel. 1955 in eine katholische Juristenfamilie des konservativen Sauerlandes geboren, war der Vater Richter am Landgericht Arnsberg, die Mutter entstammt einer alten Juristen- und Politikerfamilie. Es wird berichtet, dass Merz´ Vater, der an seinem Gymnasium Rechtskunde unterrichtete, auf den Fluren der Schule vor den Lehrern seines Sohnes floh. Dieser soll – trotz Mitgliedschaft in der Jungen Union – in den letzten Schuljahren ein echter „junger Wilder“ gewesen sein. Merz fing sich offensichtlich schnell wieder und studierte nach Abitur und Wehrdienst in den 80er Jahren Rechtswissenschaften in Bonn und Marburg. Er schloss 1985 mit dem zweiten Staatsexamen ab und wurde kurzzeitig zum Richter auf Probe berufen. Merz heiratete 1981 die Juristin Charlotte Gass – heute Direktorin des Amtsgerichtes in Arnsberg – mit der er drei Kinder hat.

Auch Friedrich Merz hat das, was man in der CDU den „Stallgeruch“ nennt – er hat die Partei durchdrungen. Merz engagierte sich schon als Schüler politisch, er gründete 1972 die Schüler Union mit und war Vorsitzender der Jungen Union in seiner Heimatstadt Brilon. Vier Jahre nach Abschluss der Juristenausbildung zog er 1989 in das europäische Parlament ein und gehörte im Anschluss für 15 Jahre dem Deutschen Bundestag an. Schnell wurde Merz in der CDU/CSU-Fraktion zum gefragten Machtpolitiker. Ab 1998 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wurde nach dem Rücktritt Wolfgang Schäubles im Jahr 2000 deren Vorsitzender. Merz war angekommen im Zentrum der Macht in der CDU und führte die Fraktion als Oppositionsführer gegen die rot-grüne Bunderegierung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Eine Rolle, in der er sich sichtlich wohlfühlte, die ihm aber nur zwei Jahre später die junge Parteivorsitzende Angela Merkel erfolgreich streitig machte. Der Verlust des mächtigen Amtes an der Spitze der größten Fraktion ist für Friedrich Merz zum Trauma geworden. Ihm, dem politisch und beruflich alles gelang, wurde zum Höhepunkt seiner politischen Bedeutung von einer jungen Frau – einer Aufsteigerin aus dem Osten – der Rang abgelaufen. Merz blieb einige Jahre einfacher Abgeordneter und zog sich 2009 vorerst endgültig aus der Politik zurück.

Schon in seinen letzten Jahren im Bundestag wurde Merz Partner in der internationalen Großkanzlei Mayer Brown tätig und zog später in Aufsichtsräte bedeutender deutscher Unternehmen, wie der Commerzbank, des AXA Konzerns oder der Deutschen Börse AG ein. Der machtbewusste Politiker wandelte sich in diesen Jahren zum Wirtschaftsjuristen und Lobbyisten, der trotzdem mit der Politik verbunden blieb. So wurde Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke (eines deutsch-amerikanischen Think Tanks mit besten Verbindungen) und gründete 2005 einen Förderverein für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine Organisation, die sich für eher wirtschaftsliberale Reformen des Wirtschafts- und Sozialsystems einsetzt. 2016-2020 war er schließlich Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, des größten Vermögensverwalters der Welt.

Friedrich Merz, der schon in Reden um die Jahrtausendwende von der „Steuererklärung auf einem Bierdeckel“ sprach, um für die bürokratische Erleichterung von unternehmerischen Tätigkeiten zu werben, wird heute viel wirtschaftlicher Sachverstand zugesprochen. Merz hat sich in aktiven politischen Zeiten immer als Wirtschaftspolitiker positioniert und hat in den Jahren nach seiner Politik-Karriere in der freien Wirtschaft Erfahrung gesammelt. Das ist die eine Lesart – allerdings wird eine Debatte über wirtschaftliche Erfahrung von Politikern in Deutschland immer deutlich negativer geführt als in anderen Ländern. So wurden Merz wiederholt Interessenkonflikte bei seinen verschiedenen Tätigkeiten für Unternehmen, in Vereinen und der Politik vorgeworfen. Als sich Merz 2018 ein erstes Mal dazu entschloss für den Vorsitz seiner Partei zu Kandieren, drehte sich ein großer Teil der Berichterstattung um etwaige Interessenskonflikte mit seiner Tätigkeit bei BlackRock. Es wurde sich über den Hobby-Flieger Merz ausgelassen, sein Sportflugzeug wurde zum Privatjet stilisiert. Schließlich ließ er sich zu der mehr als unglücklichen Aussage verleiten, er zähle sich zur „gehobenen Mittelschicht“ – als Aufsichtsratschef des größten Vermögensverwalters der Welt eine gewagte Einordnung. Es stellt sich hier die Frage, wie viel Vernetzung zu Unternehmen, wie viel wirtschaftliche Berufserfahrung einem Politiker zugestanden wird. Da die deutsche Öffentlichkeit und auch die CDU anscheinend hier auf ein „weniger ist mehr“ setzten, wurde die Frage für Merz zum Manko. Der Parteitag entschied gegen ihn und wieder verlor der Mann mit „Stallgeruch“ gegen eine Frau – diesmal war es Annegret Kramp-Karrenbauer.

Jetzt will Friedrich Merz es aber noch einmal wissen. Er gab am 25. Februar 2020, zeitgleich mit dem Team Laschet-Spahn, seine erneute Kandidatur bekannt. Erneut geht er mit klassisch konservativen und wirtschaftsliberalen Themen an den Start. Merz steht für Erleichterungen für die Wirtschaft, eine Förderung des Unternehmertums, weniger Schulden, eine Polizei mit mehr Befugnissen, konsequente Abschiebungen und eine wirtschaftsverträgliche Energiewende – Positionen, mit denen die CDU große Wahlerfolge feiern kann. Im Sommer 2020 allerdings viel Merz wiederum negativ auf, als er auf eine Frage nach seiner Einstellung zu einem homosexuellen Bundeskanzler antwortete, dass Sexualität Privatsache sei, solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewege und keine Kinder betreffe. Merz schlug damit besonders unglücklich in eine alte Kerbe von Ressentiments gegenüber Homosexuellen – viele wähnten hier den „wahren“, erzkonservativen Kern des Friedrich Merz durchschimmern zu sehen. Auch während seiner ersten Kandidatur übertraf er sich mit konservativen Forderungen bis hin zu dem Punkt, dass er das generelle Asylrecht in Frage stellte. Positionen, die es sicher nicht leichter machen werden, Koalitionspartner zu finden. Für Friedrich Merz ist das Versprechen der Kontinuität ein anderes als für Armin Laschet. Für Merz ist die CDU in den Jahren der Ära Merkel von ihrer alten Linie abgerückt und hat zu allen Seiten hin Boden an den politischen Gegner abgegeben. Er steht für die Rückkehr zu diesem Kurs.

Vor wenigen Monaten legte Merz ein Buch vor, dass in den Medien als ein „260-seitiges Bewerbungsschreiben“ verstanden wurde. Es trägt den Titel „Neue Zeit. Neue Verantwortung.“ Eins ist klar: Der Mann will. Er ist bereit, Verantwortung für seine Partei zu übernehmen und alle die, die mit ihm das „Trauma Merkel“ teilen und zur „alten“ CDU zurückkehren wollen, werden deshalb am Samstag Friedrich Merz wählen. 

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