Der Kandidat Norbert Röttgen

An diesem Freitag beginnt der Parteitag der CDU, der größten Partei Deutschlands. Nach fast zwei Jahrzenten mit Angela Merkel an der Spitze der Partei und des Landes, bricht für die CDU eine neue Ära an. Für diese Ära bewerben sich nun drei Kandidaten, die ganz unterschiedliche Pläne für ihre Partei und für Deutschland vorlegen. Doch es geht bei Wahl eines neuen Vorsitzenden am Wochenende um viel mehr als eine Personalfrage. Es geht um die Neuaufstellung einer Partei, die sich über Jahrzehnte auf die politische Figur Merkel und einen Kurs der „Mitte“ fokussiert hat – viele in Deutschland fragen sich, wofür die CDU in der Zeit nach der Ära Merkel eigentlich noch steht.

Einen Einblick hierein wird uns Moritz geben. Er ist seit mehreren Jahren Mitglied der CDU und der parteieigenen Jugend- und Studentenorganisationen. Zum Ende seiner Schulzeit engagierte er sich zwei Jahre lang bildungspolitisch als Vorsitzender der Schüler Union Nordrhein-Westfalen und lernte seine Partei auf den verschiedensten Ebenen kennen. Moritz studiert zurzeit im Schwerpunkt Völker- und Europarecht an der Universität zu Köln und ist mit keinem führendem Amt in der CDU oder ihren Organisationen betraut. Wir erhoffen uns deshalb eine umfassende und tiefgehende Analyse dieses Parteitages von ihm. Es soll aufgezeigt werden, welchen enormen Einfluss dieser Parteitag auf die Bundestagswahlen im Herbst, auf die Zukunft Deutschlands und damit auch auf die Zukunft des deutsch-französischen Tandems haben wird.

Dieser ersten Reihe von Editorials zum Parteitag der CDU wird im laufenden Jahr eine zweite Serie von Artikeln zu den Bundestagswahlen im September 2021 folgen. Hier sollen dann auch alle anderen Parteien und ihre Kandidaten beleuchtet werden.

Schließlich Norbert Röttgen, der dritte Kandidat, der sich formal zuerst bewarb. Norbert Röttgen wird in diesen Tagen immer wieder als ein „alter Bekannter“ bezeichnet. Er ist der deutschen Öffentlichkeit vor allem als Merkels Umweltminister in den Jahren 2009-2012 bekannt. Dabei geht auch Röttgens Karriere in der CDU weit zurück. 1965 in eine katholische Mittelstandfamilie des Rheinlandes geboren, trat er mit 17 in die CDU ein. In der Jungen Union war auch er aktiv und wurde 1992 der Vorsitzende des größten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen – ein Amt, dass parteiintern als durchaus bedeutend bezeichnet werden kann. Röttgen studiere ebenfalls Rechtswissenschaften in Bonn und wurde nach dem zweiten Staatsexamen 1993 als Rechtsanwalt zugelassen. Nur ein Jahr später zog Röttgen, 29-jährig, in den Deutschen Bundestag ein – zeitgleich mit Armin Laschet und Friedrich Merz. Im Bundestag profilierte er sich zunächst, nachdem er 2001 an der Universität Bonn zum Doktor der Rechte promoviert wurde, als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. 2005 kam die fraktionsintern als mächtig angesehene Position des ersten parlamentarischen Geschäftsführers hinzu. Ein Amt, in welches ihn die neue starke Frau der CDU brachte – Angela Merkel. Eine weitere Legislaturperiode ließ Merkel ihn sich noch beweisen, bevor sie Röttgen 2009 als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ins Kabinett holte.

Röttgen wurde unter der Ägide Merkels in diesen Jahren zum rising star der CDU. Ein immer noch junger Politiker, der sich als versierter Jurist mit Rechts- und Klimapolitik auskannte und sich für moderne Themen, wie etwa den Bürokratieabbau, einsetzte. Es war in dieser Zeit, als er in den Medien den Spitznamen „Muttis Klügster“ bekam.

2012 schließlich wollte Röttgen es dann wissen und auf eigene Rechnung einen Erfolg einfahren. Er bewarb sich gegen den ehemaligen Integrationsminister, Armin Laschet, um den Vorsitz seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. In einem Mitgliederentscheid konnte Röttgen die Wahl für sich entscheiden und wurde CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Mai 2012. Es wurde die Schicksalswahl des Nobert Röttgen. Hätte der rising star der CDU – zu diesem Zeitpunkt immer noch in seinen 40ern – die Wahl und damit das mächtige Amt des NRW-Ministerpräsidenten errungen, es würden sich heute keine Fragen mehr über die Nachfolge der Kanzlerin stellen. Doch die Wahl wurde seine Hybris. Röttgen entschied ich im Wahlkampf gegen die überaus beliebte – weil bürgernahe – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für das Thema Steuern. Ein Leitthema, dass voraussehbarer Weise nicht so richtig zündete. Hinzu kam eine Wahlkampagne, die einzig und allein auf den Kandidaten Röttgen als politische Leitfigur zugeschnitten war und den Slogan „N.R.W. – Norbert. Röttgen. Wählen.“ trug. Zwischenzeitlich stellte sich der Eindruck ein, dass sich Röttgen in diesem Wahlkampf selbst in seinem Bild als strahlendem neuen Ministerpräsidenten verlor. Er begrub jede Chance auf einen Wahlerfolg schließlich damit, dass er sich als amtierender Umweltminister nicht zu einer klaren Aussage durchringen konnte, ob er im Falle einer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen trotzdem in Düsseldorf bleibe. Der Landtagswahlkampf von 2012 zeigte den Bürgern viel über Norbert Röttgen als Spitzenkandidaten – mit Bürgernähe überzeugen konnte er hier nicht.

Die Niederlage war verheerend. Für die NRW-CDU mit 26,3% ein historischer Tiefststand und auch für Norbert Röttgen ganz persönlich – er verlor sogar seinen Wahlkreis in Bonn mit 28,3% zu 45,8% gegen den SPD-Mann Bernhard von Grünberg. Noch am Abend der Wahl kündigte er an, vom Amt des Landesvorsitzenden zurück zu treten und auch den Stuhl des Oppositionsführers in Düsseldorf frei zu lassen – einen Platz, den Armin Laschet gerne für ihn einnahm. Doch als ob das nicht der Niederlage genug wäre, schlug die Bundeskanzlerin nur drei Tage nach seiner Niederlage dem Bundespräsidenten die Entlassung des Bundesministers Röttgen gem. Art. 64 des Grundgesetzes vor – eine öffentliche Schmach, die zuvor nur einmal in der Geschichte der Bundesrepublik vorgekommen war. Röttgen hatte Merkels Unmut erregt, als er im Wahlkampf die Europapolitik der Kanzlerin zur Abstimmung stellen wollte. Nach einer unbeantworteten Rücktrittsaufforderung durch Merkel ließ die einstige Patronin ihren „klügsten“ Minister fallen. Norbert Röttgen hat sich seit diesen Tagen im Frühling 2012 nie wieder über die Vorgänge rund um seine Niederlage und die Entlassung durch Merkel geäußert – wie schwer sie ihn getroffen hat, ist kaum tief genug zu schätzen.

Aber auch dieser Norbert Röttgen will es noch einmal wissen. Er gab am 18. Februar 2020 – eine Woche vor seinen Konkurrenten Laschet und Merz – seine Kandidatur bekannt. Nun tritt Röttgen unter dem Slogan „#jetztvoran“ für den Vorsitz an und überschreibt seine Kampagne mit der Vision einer jüngeren, weiblicheren und digitaleren CDU. Darunter versammeln sich Forderungen wie die „Rückgewinnung“ ökologischer und klimapolitischer Glaubwürdigkeit mit Hilfe eines neuen „green deal“ mit den USA und die Forderung nach einer verstärkten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Röttgen ist gegen einen generellen Ausweisestopp von islamistischen Gefährdern nach Syrien – eine fast merziansch anmutende Forderung – aber auch für die Frauenquote. Doch vor allem auf den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik wird Röttgen als durchaus kompetent wahrgenommen, hatte er doch nach seiner Niederlage 2012 die Außenpolitik zu seinem Steckenpferd gemacht. Seit 2014 ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, er nimmt an Treffen der Bilderberg-Gruppe teil und engagiert sich in renommierten Think Tanks wie der Atlantik-Brücke oder der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik). Mit dem Schwerpunkt Außenpolitik trifft Norbert Röttgen den Nerv der Zeit – steuert doch die EU und die Welt als Ganzes zu Beginn der 2020er Jahre auf unsichere Zeiten zu.

„Smart move!“ möchte man „Muttis Klügstem“ fast zurufen, denn auch in Umfragen wird der – zunächst nur als Außenseiter wahrgenommene – Röttgen zur immer ernster zu nehmenden Gefahr für die beiden großen Pole Laschet und Merz. In den letzten Tagen wurde Norbert Röttgen nicht müde zu betonen, dass er für kein Lager stehe. Er macht den Delegierten, die sich nicht zwischen dem „weiter so“ eines Armin Laschet und dem „zurück zu“ eines Friedrich Merz entscheiden wollen, ein Angebot. Das Angebot heißt Norbert Röttgen und gratis dazu gibt es ein immer größer werdendes, bunt zusammen gewürfeltes Team aus Unterstützern vom Studenten bis zur Bundestagsabgeordneten, dass sich auf Instagram zum „#Röttgang“ versammelt. Ob das die Delegierten überzeugt ist offen, aber genau deshalb macht die Kandidatur des Norbert Röttgen diesen Parteitag auch so spannend.

„Muttis Klügster“ weiß es besser. Ob er es auch besser machen kann, bleibt abzuwarten.

Die CDU hat Deutschland, das deutsch-französische Tandem und Europa als Ganzes mit geformt und zusammengehalten. Die Kraft dazu hat diese alte, große Partei immer aus den hunderttausenden von Mitgliedern geschöpft, die sich hinter einem klaren Kurs versammeln konnten. Dabei hat die Partei aber nie vergessen haben, dass es auch auf ihre Unterschiedlichkeit, auf ihre „Flügel“ ankommt. Nur der Vorsitzender wird erfolgreich sein, der es schafft eine Debatte anstoßen, die wieder einen klaren Kurs definiert, hinter dem sich die rund 400.000 Mitglieder der CDU mit Begeisterung versammeln können. Um nicht weniger geht es ab morgen in Berlin.

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