Der Kandidat Scholz - SPD

Im Rahmen der Bundestagswahl am 26. September 2021 und in Anknüpfung an die Artikelwoche zur CDU-Vorwahl im vergangenen Januar bietet die Denkfabrik eine neue Artikelserie an, in der die Themen dieser Wahl, die Kandidaten und ihre Programme vorgestellt werden. Aus Gründen der Fairness wurden die Artikel über die Kandidaten jeweils von studentischen Mitgliedern der betreffenden Parteien verfasst. Dieser Artikel wurde von Vincent Marohl geschrieben. Vincent studiert Politikwissenschaften.

Mit Olaf Scholz nominierte die SPD vergangenen August eines ihrer bekanntesten Mitglieder zum Kanzlerkandidaten. Der derzeitige Finanzminister könnte, getragen von einem Umfragehoch, der vierte sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik werden. 

Olaf Scholz wurde 1958 in Osnabrück geboren, verbrachte jedoch seine Jugend in der historisch roten Hochburg Hamburg. Bereits mit 17 Jahren trat er unter Helmut Schmidt in die SPD ein, und wurde mit 24 Jahren Bundesvorsitzender der Jusos. 1987 wurde er zudem Vizepräsident der International Union of Socialist Youth. Damals noch im linken Spektrum der SPD forderte er „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“ und wetterte gegen den „amerikanischen Imperialismus“.  

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg schloss er seinen Zivildienst ab und wurde 1985 als Rechtsanwalt zugelassen. Sein soziales Engagement wurde zum Beruf: Als Partner in einer Anwaltskanzlei spezialisiert auf Arbeitsrecht vertrat er Beschäftigte in Kündigungsschutzklagen und arbeitete nach dem Mauerfall mitunter an Verhandlungen mit der Treuhandanstalt, deren Ziel es war, die Volkseigenen Betriebe der DDR zu privatisieren.

Seine Karriere als Berufspolitiker begann 1998, als er für den Wahlkreis Hamburg-Altona im Direktmandat in den Bundestag einzog. Schon früh als ambitioniert bekannt avancierte er 2001 zum SPD-Generalsekretär. Während der Finanzkrise 2007 war er als Arbeitsminister einer der Erfinder des Erfolgsmodells der Kurzarbeit. Nach sieben Jahren als Hamburgs erster Bürgermeister folgte der Wechsel zurück in den Bund, wo er derzeit den Posten des Finanzministers und Vizekanzlers bekleidet. Hier konnte er sich mit Krediten von über 400 Milliarden und einem der weltweit größten Corona-Rettungspakete als Krisenmanager darstellen, und war gemeinsam mit Merkel einer der öffentlichkeitswirksamsten Politiker der Legislaturperiode.  

Durch seine seriöse Art in Interviews, in denen er sich nicht in Ecken stellen lässt und stets die Parteilinie vertritt, verdiente er sich bereits früh den Spitznamen „Scholz-O-Mat“. Die roboterähnliche Politikmaschine Scholz selbst fand diese Bezeichnung „als sehr treffend“ - Und genau diese Eigenschaft könnte ihm in diesem Wahlkampf zugutekommen. 

Denn im derzeitigen Kampf um das Kanzleramt wird vor allem der Thronfolger Merkels gesucht.

Ereignisse wie #LaschetLacht, bei der Laschet während einer Rede des Bundespräsidenten im Gedenken der Flutkatastrophe lachte, ließen den Eindruck vermitteln, dass ihm die Gravitas der stillen Kanzlerin fehlt. Die vielmediatisierten Plagiatsvorwürfe gegenüber Baerbock scheinen ihr der Glaubwürdigkeit beraubt zu haben, die ein ambitioniertes Wahlprogramm wie das der Grünen benötigt. Übrig bleibt also der Finanzminister „mit Wumms“, der sich in letzter Zeit gerne mit Merkel-Raute ablichten lässt. 

Seine Pläne für Deutschland sind vor allem in Sozialpolitik, dem Kernstück der SPD, ambitioniert. 12€ Mindestlohn sollen für fast 10 Millionen Deutsche eine sofortige Gehaltserhöhung herbeiführen, hinzu kommen eine stärkere Bindung an Tarifverträge und eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz. Das vielkritisierte Hartz 4, zu dessen Kreierung Scholz ursprünglich beigetragen hat, soll mit einem Bürgergeld ersetzt werden, das weder auf Sanktionen noch eine Einkommensprüfung in den ersten zwei Jahren setzt. Mieter sollen zudem mit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr und einer Mietpreisbremse entlastet werden. 

Um das altbekannte Problem zu bekämpfen, dass viele Prozesse nur Klimaneutral sind, wenn der Strom es denn ist, plant Scholz das Stromnetz und Ökostrom massiv auszubauen. „Industrie möglich machen, ohne dass wir das Klima schädigen“, so Olaf Scholz, und will zu Beispiel die Planungszeiten von Windparks von sechs Jahren auf sechs Monate reduzieren.

Seine erste Amtsreise steht schon fest: Paris. Denn „an der Seite Frankreichs“ gelinge es am besten dafür zu sorgen, „dass die EU besser wird“. Unterstützung wird er brauchen, denn Scholz versucht sich an Reformen, an denen viele schon scheiterten.

Für Steuergerechtigkeit und europäische Souveränität erhofft er die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen und Außenpolitik. Im Europaparlament gibt es hierfür Unterstützung: „Einstimmigkeit untergräbt Effektivität und Glaubwürdigkeit der EU“, sagt Guy Verhofstadt der liberalen Fraktion. So habe die Verhängung von Sanktionen gegen Weißrussland sich über Monate hinweg gezogen, Ungarn hält eine EU-Erklärung gegen Hongkong zurück, zuletzt legte Zypern sein Veto gegen die 15%-Globale Mindeststeuer ein. Jedoch erfordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einen einstimmigen Beschluss.

Nach dem Hamiltonian Moment der gemeinsamen Aufnahme von Schulden plant Scholz ebenso, die EU weiter zukünftig gemeinsam investieren zu lassen. Unteranderem mit einem europäischen Mindestlohn und einer Arbeitslosenrückversicherung solle Europa sich „zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln“. 

Mit wem er diese Pläne jedoch umsetzen wird, gilt als offen. Scholz wird heute eher dem konservativen Lager der SPD zugerechnet, und bekundet so bei jeder Gelegenheit seine Präferenz für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Außenpolitisch wäre dieses Bündnis in einer Linie, jedoch könnten sich in Steuer- und Umweltpolitik Blockaden bilden, die der GroKo in keiner Weise nachstehen.

Seine Parteispitzen Esken und Walter-Borjans hingegen sind schon länger Bekenner eines „progressiven“ Regierungsbündnis. Zwar wäre Sozial-, Steuer- und Klimapolitik mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken leichter umzusetzen, die Linke gilt jedoch Außenpolitisch als radikal. Um eine solche Koalition in Erwägung zu ziehen, fordert Scholz „ein klares Bekenntnis zur Nato“. Eingeladen von der SPD-Denkfabrik treffen sich jedoch bereits jetzt Teile des linken Parteiflügels mit Vertretern von Linken und Grünen, um sich öffentlichkeitsfern inhaltlich aneinander heranzutasten. 

Konkret darf Scholz erst nach der Wahl werden. Einerseits, um den Burgfrieden in der Partei zu wahren und nicht wie sein Vorgänger Schulz öffentlich Konflikte auszutragen. Anderseits muss er sich die Option RRG offenhalten, um die FDP in eine Koalition zwingen zu können.

Bis dato wird sein Hauptangriffspunkt das rote Schreckgespenst sein. „Wer Scholz wählt, kriegt Esken“, beschwört die Union, die sich eigentlich auf einen Kampf gegen Baerbock eingerichtet hat.  

Rote Socken oder nicht, eines ist jedoch sicher: Falls Scholz gewinnen sollte, wird Frankreich keine Madame Nein mehr vor sich haben.

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