Außen- und verteidigungspolitische Ziele der Ampelkoalition

Von Joël Crisetig

Der neue „Ampel“-Koalitionsvertrag, der am 24. November von SPD, Grünen und FDP veröffentlicht wurde, widmet der Außenpolitik der neuen Bundesregierung einen langen Abschnitt. Was sollen ihre Grundzüge sein? Sind besondere Neuerungen zu erwarten?

Auf den ersten Blick fallen einige Veränderungen auf. Das Koalitionsprogramm betont den absoluten Vorrang ziviler Mittel zur Konfliktlösung – Entwicklungshilfe, zivile Mediation – auf den Einsatz militärischer Gewalt als ultima ratio. Die neue Regierung will sich ambitioniert und innovativ zeigen und schenkt so neben der EU Asien und Afrika besondere Aufmerksamkeit. Unter Druck der Grünen sollte sich die neue Koalition strikter an einer wertebasierten Außenpolitik halten, dessen Leitprinzip die Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie ist, was besonders den Umgang mit China und Russland betreffen sollte. So sollten auch Rüstungsexporte strenger kontrolliert werden. Im Großen und Ganzen soll also mit der pragmatischen und passiven Merkelschen Außenpolitik abgerechnet werden.

Dennoch erscheinen bestimmte Kontinuitäten. Das Programm ist konsensfähig: pro-europäische Ausrichtung, Modernisierung der Bundeswehr, kein Verzicht auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das russisches Erdgas anschaffen soll und von den Grünen weitgehend abgelehnt wird, Beschaffung defensiver Drohnen für die Bundeswehr – was lediglich von den „Fundis“ der Grünen und bestimmten Kreisen der SPD abgelehnt wird –, Anpassung an das 2%-Ziel der NATO… Diese Grauzonen könnten in Zukunft auch zu Konflikten in der Koalition führen, da die Grünen ihrer Basis zeigen wollen werden, dass sie keine bloß pragmatische Außenpolitik führen, die sich nicht von den Leitlinien der SPD und der FDP abgrenzt.

Wie soll es mit den deutsch-französischen Projekten denn weitergehen? Hier auch ist keine große Neuerung zu erwarten: Amerika und die NATO bleiben Deutschlands beste Sicherheitsgarantie und Frankreich Deutschlands bester Partner in der EU. Was kein gutes Omen für Präsident Macrons Europaarmee-Ziele darstellt und was keineswegs Klarheit bezüglich der europäischen Rüstungsprojekte schafft, und zwar dem Kampfflugzeug FCAS, der Eurodrohne, der Seepatrouille MAWS und dem Tank MGCS. Diese Vorhaben werden in Deutschland wegen ihrer hohen Kosten und ihrer möglichen Ineffizienz kritisiert.

Es kann also der neuen Ampel-Regierung kaum vorgeworfen werden, sie habe keine ambitionierten außenpolitischen Ziele, aber es bleiben wichtige Unklarheiten bestehen. Bemerkenswert ist auch, dass ihre Außenpolitik der Angela Merkels in vielen Punkte ähnelt…

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